LILLEMOON
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Willkommen bei Lillemoon!
Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Einkaufen bei uns. Damit alles so reibungslos wie möglich abläuft, gelten für Ihre Bestellung einige Bedingungen.
Bitte beachten Sie: Diese Bedingungen gelten für Verbraucher. Wenn Sie kein Verbraucher sind, aber daran interessiert sind, mit uns zusammenzuarbeiten, kontaktieren Sie uns bitte über die unten angegebenen Kontaktdaten.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerderegelung
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen gilt:
Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht nutzen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Bezugspflicht zeitlich gestreckt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, mit dem der Verbraucher oder Unternehmer Informationen, die sich persönlich an ihn richten, so speichern kann, dass eine zukünftige Einsichtnahme und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Lillemoon
Wolweg 52
3901TC, Veenendaal
Niederlande
E-Mail-Adresse: info@lillemoon.nl
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL004910251B44
Handelsregister: 91713102
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, wird der Verbraucher vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Verlangen so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, wird der Verbraucher vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Verlangen auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 2 und Absatz 3 entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung geltend machen.
- Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder für unwirksam erklärt werden, bleibt der Vertrag und der Rest dieser Bedingungen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
- Fälle, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu klären.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen lediglich als Anhaltspunkte und können weder einen Anspruch auf Schadensersatz noch eine Auflösung des Vertrags begründen.
- Bilder von Produkten stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- die eventuellen Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- ob und in welchem Umfang das Widerrufsrecht gilt;
- die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
- den Zeitraum für die Annahme des Angebots oder den Zeitraum, innerhalb dessen der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob und in welcher Weise der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages die im Rahmen des Vertrages von ihm bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- die eventuell anderen Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer die dafür erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann - innerhalb der gesetzlichen Grenzen - prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, beilegen:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht nutzen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrages bereitgestellt;
e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
6. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung des vorangegangenen Absatzes nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies gilt nicht für maßgeschneiderte, individuell angefertigte Artikel, speziell für den Verbraucher bestellte Artikel, Artikel, die im Angebot sind, und Artikel, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden können (Flaschen und Schnuller, Pflegeartikel, Milchpumpen, Beckenbodenmuskeltrainer, aufblasbare Artikel, bei denen die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, usw.). Diese Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher das Produkt erhält oder ein vom Verbraucher vorab ausgewähltes und dem Unternehmer bekannt gegebener Vertreter es erhält.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, soweit dies erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und im Originalzustand sowie in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und verständlichen Anweisungen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen und das Produkt innerhalb dieser Frist zurückzusenden. Der Verbraucher muss dies durch das Versenden einer E-Mail an info@lillemoon.nl mitteilen; wenn dies nicht geschieht, kann die Rücksendung nicht akzeptiert werden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden und der Verkäufer die Rücksendung innerhalb der 14 Tage erhalten hat.
- Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf rechtswirksam. Wenn die Rücksendung dennoch erfolgt, wird der Unternehmer die Rücksendung nicht akzeptieren und die Kosten für die Rücksendung in Rechnung stellen.
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
- Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Abschlusses des Vertrages. Dies gilt nicht für maßgeschneiderte, individuell angefertigte Artikel.
- Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird der Verbraucher sich an die vom Unternehmer bei dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten klaren und verständlichen Anweisungen halten.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung. Wenn die gesamte Bestellung zurückgesendet wird, werden die Kosten der Hinlieferung von der Rückerstattung abgezogen. Dies gilt auch für Bestellungen über dem Mindestbestellwert für kostenlosen Versand.
- Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Webshop zurückerhalten wurde oder ein eindeutiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, spätestens vor dem Abschluss des Vertrages, deutlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben hat.
2. Das Widerrufsrecht kann nur für folgende Produkte ausgeschlossen werden:
a. die nach Maßgabe der vom Verbraucher festgelegten Spezifikationen vom Unternehmer hergestellt wurden;
b. die eindeutig persönlich sind;
c. die wegen ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
h. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
i. Artikel, die (vorübergehend) im Angebot oder im Sale sind;
3. Das Widerrufsrecht kann nur für folgende Leistungen ausgeschlossen werden:
a. die Unterkunft, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten betreffen, die an einem bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
c. die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Leistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze und Tippfehler.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Leistungen zu variablen Preisen anbieten, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot für Produkte oder Leistungen angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise verstehen sich unter Vorbehalt von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
- Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass die Produkte und/oder Leistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Bestimmungen entsprechen. Wenn vereinbart, ist der Unternehmer außerdem dafür verantwortlich, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur erteilte Garantie beeinträchtigt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer nicht, die er aufgrund des Vertrags geltend machen kann.
- Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen, nachdem der Unternehmer zugestimmt hat.
- Die vom Unternehmer gewährte Garantiezeit entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer haftet jedoch keinesfalls für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher oder für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht für aufblasbares Spielzeug und auch nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;
- die gelieferten Produkte aus der Originalverpackung entnommen, abnormen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers oder den auf der Verpackung angegebenen Anweisungen behandelt wurden;
- die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörden in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Leistungserbringung mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
- Als Lieferort gilt die vom Verbraucher an das Unternehmen mitgeteilte Adresse.
- Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen die angenommenen Bestellungen mit angemessener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Zustellung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
- Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus den eventuell genannten Fristen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
- Im Falle eines Widerrufs gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf.
- Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.
- Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Leistungen umfasst, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Leistungen umfasst, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
- zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
- immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Leistungen umfasst, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst, stillschweigend um eine Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Leistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gilt.
- Ein auf begrenzte Dauer geschlossener Vertrag zur regelmäßigen Einführung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Test- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Test- oder Kennenlernzeitraums.
Dauer
- Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit spricht gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.
Artikel 13 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Leistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unstimmigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde entsprechend diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vom Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
- Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich anders an.
- Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt erachtet wird, ersetzt oder repariert der Unternehmer die gelieferten Produkte nach Wahl des Unternehmers kostenlos.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.